Verwaltung schneller und zugänglicher machen – mit Digital-Check und Transparenzgesetz
Wir brauchen die Digitalisierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und endlich bürokratische Prozesse für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. Dass Brandenburg im Bundesländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung schlecht abschneidet, können wir uns nicht länger leisten.
Die jahrelang verschleppte Digitalisierung der Verwaltung droht das Vertrauen der Gesellschaft und Unternehmen in staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen und lähmt die wirtschaftliche Entwicklung im Land.
Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen
Ich setze mich dafür ein, dass wir die unsere Verwaltung in Land und Kommunen mit Digitalisierung modernisieren, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Dazu müssen wir unseren IT-Dienstleister ZIT-BB besser ausstatten, den IT-Betrieb der Kommunen zentral unterstützen und die Mitarbeiterinnen der Verwaltung durch Fortbildungen fit für die Digitalisierung machen.
Digitalcheck: Digitaltaugliche Gesetze auf Landesebene
Mit einem "Digital-Check" möchte ich Gesetzgebung digitaltauglich machen, sodass Gesetzesentwürfe mit einem digitalen bzw. teil-automatisierten Verwaltungsvollzugsprozess kompatibel sind. Die Erstellung einer IT-Anwendung soll begleitend zur Gesetzgebung erfolgen. Bürger und Unternehmen können dadurch staatliche Leistungen künftig problemlos online nutzen können.
Gute Verwaltung mit Transparenz
Gute Verwaltung braucht Transparenz und Daten, um richtige Entscheidungentreffen zu können. Das haben wir in der Corona-Pandemie gelernt, sehen es aber auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und vielen weiteren Bereichen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Zudem ermöglicht Open Data in der Verwaltung neue, wertschöpfende Geschäftsmodelle und kann sich damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln. Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und zu bündeln.
